Allgemeine Geschäftsbedingungen

(nachfolgend „AGB“ genannt)

der Beratung für Elektromobilität – Timo Kauffmann (nachfolgend „Berater“ genannt)

I. Geltungsbereich

Die AGB in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung gelten für sämtliche Verträge, die zwischen einem Kunden und dem Berater geschlossen werden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Berater nicht an.

II. Vertragsschluss

Jegliche Angebote des Beraters sind unverbindlich, es sei denn, das Angebot wird in Text- oder Schriftform als bindend bezeichnet. Für das Zustandekommen eines Vertrages bedarf es inhaltlich übereinstimmender Willenserklärung in Schrift- oder Textform.

III. Vertragsgegenstand

a.) Der Berater berät Verbraucher, Unternehmen und Kommunen (nachfolgend auch „Kunden“ genannt) umfassend zum Thema Elektromobilität und sofern und soweit im Zusammenhang mit einer Beratung zum Thema Elektromobilität erforderlich und gewünscht, auch zum Zusammenspiel von Elektromobilität und Photovoltaik. Diese Beratung umfasst bei Verbrauchern insbesondere die Erstellung von Nutzerprofilanalysen in Bezug auf Elektroautos sowie die Beratung bzw. Analyse zu den Themen Ladeinfrastruktur, Fördermittel und in Kooperation mit Partnern (insbesondere Solarteuren) auch zu Photovoltaikanlagen. Über diese Themen hinaus erfolgt bei Kommunen und Unternehmern zusätzlich noch eine Beratung zur Umstellung des Fuhrparks, sowie eine TCO-Analyse (Total Costs of Ownership).

b.) Soweit sich an eine Beratung eine Umsetzung von Beratungsvorschlägen anschließt (nachfolgend „Projekt“ genannt), übernimmt der Berater auf Wunsch des Kunden auch die Begleitung des Projekts.

c.) Soweit im Rahmen eines Projektes Handwerker, Solarteure, andere Berater oder sonstige Personen oder Unternehmen (nachfolgend „Dritte“ genannt) zum Einsatz kommen, kommen vertragliche oder sonstige rechtsgeschäftliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. Der Berater wird weder als Vertreter eines Dritten noch als Vermittler oder als Erfüllungsgehilfe tätig. Dies gilt insbesondere auch in den Fällen, in denen der Berater Vorschläge bezüglich möglicher im Rahmen des Projektes einzusetzender Dritter unterbreitet und auch dann, wenn der Kontakt zwischen dem Dritten und dem Kunden von dem Berater hergestellt wird.

d.) Zusätzlich führt der Berater Workshops, Vorträge im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen oder Schulungen durch (nachfolgend „Veranstaltung“ genannt). Vertraglich geschuldet in Bezug auf eine solche Veranstaltung ist ausschließlich die Durchführung der Veranstaltung. Die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs oder Erkenntnisgewinns bei den Zuhörenden ist weder geschuldet noch garantiert.

e.) Der Berater erbringt keine technischen Auskünfte im Sinne der VDE oder eine Finanz-, Steuer-, oder Rechtsberatung. Diese sind dementsprechend auch nicht geschuldet.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

a.) Der Berater vereinbart mit den Kunden entweder einen Festpreis oder eine zeitabhängige Vergütung. Wenn keine Vereinbarung über das Entgelt getroffen wurde, gilt das jeweils aktuelle Preisverzeichnis des Beraters.

b.) Soweit nicht anders vereinbart ist die Zahlung mit Abschluss der Beratung und Eingang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung ohne Abzug fällig.

c.) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

d.) Der Kunde kann Ansprüche gegenüber dem Berater nur nach vorheriger schriftlicher oder in Textform erfolgender Zustimmung des Beraters an Dritte abtreten.

e.) Wenn der Kunde zu einem vereinbarten Termin für eine Beratung oder Veranstaltung nicht erscheint und diese nicht mindestens 24 Stunden vor Beginn des Termins absagt hat, wird das vereinbarte Entgelt in voller Höhe fällig. Der Anspruch entfällt, wenn der Kunde unverschuldet am Erscheinen gehindert war und dies gegenüber dem Berater nachweist.

f.) Der Berater hat neben dem vereinbarten Entgelt einen Anspruch auf Erstattung von Reisekosten. Der Berater bestimmt nach pflichtgemäßem Ermessen die Wahl seines Transportmittels. Für Fahrten mit dem eigenen PKW berechnet der Berater € 0,38 für jeden gefahrenen Kilometer. Im Fall von Reisen mit der Deutschen Bahn wird eine Reise in der ersten Klasse erstattet. Weiterhin hat der Berater einen Anspruch auf Erstattung von angemessenen Übernachtungskosten. Angemessen ist ein Hotel der gehobenen Kategorie (vier Sterne).

V. Datenschutz

Der Berater beachtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Berater als verantwortliche Stelle im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DS-GVO (Datenschutzerklärung) sind unter www.beratung-e-auto.de jederzeit verfügbar und abrufbar.

VI. Haftung

a.) Die Haftung des Beraters ist außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

b.) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf –, für welche der Berater auch bei einfacher Fahrlässigkeit haftet. In diesem Fall haftet der Berater aber nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

c.) Die sich aus vorstehend a. ergebende Haftungsbeschränkung gilt auch nicht, soweit der Berater einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn zwischen der und dem Kunden ausdrücklich eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde.

d.) Ausgenommen von jeglichen Haftungsbeschränkung ist auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

e.) Die Haftungsbegrenzung gemäß vorstehend a. gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und möglicher Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.

f.) Eine Haftung des Beraters für im Rahmen von Projekten eingesetzte Dritte ist ausgeschlossen.

VII. Allgemeine Bestimmungen

a.) Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten, aus und im Zusammenhang mit Verträgen (und diesen AGB) zwischen dem Berater und dem Kunden ist Burgdorf.

b.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sämtlichen Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

c.) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in einem Vertrag zwischen dem Berater und dem Kunden unwirksam sein oder werden oder sollte ein Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch diejenige Regelung ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.